Koalitionsvertrag und Steuerpläne
26.10.2009
Die zukünftigen Regierungsparteien haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt und kündigen zum Regierungsstart Steuergeschenke in Milliardenhöhe an. Doch was bedeutet dies genau und was steht Bürgern nach dem Regierungswechsel bevor?
Kindergeld
Das Kindergeld steigt pro Monat und Kind um 20 Euro. Der Kinderfreitbetrag wird von 6024 auf 7008 Euro jährlich angehoben. Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, 150 Euro Betreuungsgeld erhalten.
Erbschaftsteuer
Erbschaften von Geschwister sowie Onkeln und Tanten soll künftig besser behandelt werden. Statt 30 bis 50 Prozent sind künftig 15 bis 43 Prozent je nach Höhe des Erbes fällig.
Steuer
Die Verfahren zur Steuerfestsetzung sollen vereinfacht werden. Steuererklärungen sollen ohne Papierbelege abgegeben werden können. Bürger erhalten auf Wunsch vorausgefüllte Steuererklärung. Auch die Kosten für einen Steuerberater sind künftig wieder absetzbar.
Hartz IV
Während das Schonvermögen derzeit bei 250 Euro pro Lebensjahr liegt, sollen künftig 750 Euro je Lebensjahr erlaubt sein. Auch der Hinzuverdienst und Regelungen zum Wohneingentum sollen gelockert werden. mehr…
Gesundheit und Pflege
Das Gesundheitssystem steht vor starken jedoch bislang weitgehend unkonkreten Reformen. Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten soll gedeckelt werden. Eine private Vorsorge zur Pflegeversicherung ist angedacht. Der Wechsel in die Private Krankenversicherung soll vereinfacht und die 3-Jahres-Regel wird abgeschafft werden.
Fraglich bleibt, wie die Bundesregierung die geplanten Steuermindereinnahmen refinanzieren möchte. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in der bevorstehenden Legislatur jedenfalls als Utopie an, möchte mit den geplanten Maßnahmen jedoch “alles tun, um die Wachstumskräfte zu stabilisieren”. Der wirtschaftliche Aufschwung solle die Finanzierung anschließend sichern.
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