Am 9. Februar wurde vom Bundeskabinett die neue Fassung des Stabilitätsprogrammes beschlossen, welches die Aufgabe haben soll, die Finanzmärkte weiterhin zu stützen.

Bisher konnte das Programm bereits erfolgreich dazu beitragen, dass sowohl die Finanzmärkte als auch die gesamte Wirtschaft nicht so stark von der Wirtschaftskrise betroffen waren, wie es zu Beginn befürchtet worden ist. Dennoch wird auch Deutschland die von der EU vorgegebenen Konvergenzkriterien im Bereich Haushalt nicht erfüllen können, da für 2010 mit einem Haushaltsdefizit von ca. 5,5 Prozent gerechnet wird.

Vom ECOFIN-Rat erhielt Deutschland aufgrund des drohenden Haushaltsdefizites bereits einige Empfehlungen, durch welche Maßnahmen das Defizit verringert werden könnte. Zugleich wurde festgelegt, dass das Haushaltsdefizit den vorgegebenen Referenzwert von maximal drei Prozent spätestens bis zum Jahre 2013 wieder erreichen muss. Das Deutschland seine Verpflichtungen hier durchaus erkannt hat wird zum Beispiel durch die Verankerung der Schuldenregel im Grundgesetz deutlich.