Selbstbeteiligung bei Krankheitskosten

Dienstag, 30. März 2010
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Wer eine Krankheit selbst zu verantworten hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gesetzliche Krankenkassen dürfen in solchen Fällen die Betroffenen zur Verantwortung ziehen und sie an den Kosten für die Krankheit oder Verletzung beteiligen.

Das kann für Probleme nach einem Piercing gelten, für Komplikationen nach einer Schönheitsoperation oder auch für die Folgen eines Unfalles, wenn er denn selbst verschuldet war.

Das macht ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Dessau-Roßlau deutlich. Dort hatte ein Autofahrer geklagt, der unter Alkoholeinfluss den Wagen seines Vaters gesteuert hatte und einen Unfall verursacht hatte. Seine Krankenkasse hatte einen Teil der entstandenen Kosten für seine Behandlung zurückverlangt. Der Fahrer wollte nicht zahlen.

Doch die Richter bestätigten das Vorgehen der Krankenkasse. Im fünften Sozialgesetzbuch ist festgelegt, dass Leistungen bei Straftaten oder Selbstverschulden eingeschränkt oder zurückverlangt werden können. Der Autofahrer – und das war entscheidend – wurde wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs rechtskräftig verurteilt. Deshalb ist das Vorgehen der Krankenkassen rechtens. (Aktenzeichen S 4 KR 38/08)

Wichtig ist zu wissen, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch das Krankengeld verweigern oder zurückfordern können. Die Höhe solcher Forderungen ist aber nicht festgelegt, sondern wird in jedem Einzelfall neu überprüft.

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