Kritik an Staatsverschuldung

Donnerstag, 22. April 2010
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Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk, hat sich anlässlich einer Pressekonferenz zur allgemeinen Lage der deutschen Gesellschaft geäußert. Eine Hälfte der Bürger beziehe soziale Leistungen, die von der anderen Hälfte bezahlt werden müsse. Immer mehr Geld führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Lauk führte weiter aus, dass die offene Staatsverschuldung bei 1,7 Billionen liege. Die versteckte Verschuldung durch Leistungsversprechen für Pensionen und soziale Versicherungen macht ungefähr 4,5 Billionen Euro aus. Es müsse dringend gespart werden. Nur für Zinszahlungen und soziale Verpflichtungen gibt die Bundesregierung 215 Milliarden Euro aus. Die Einnahmen betragen aber nur rund 212 Milliarden Euro. Wie unter solchen Umständen die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse funktionieren soll, bleibt momentan rätselhaft.

Die politische Energie ist im Moment fast ausschließlich auf die internationale Krise und das griechischen Problem gerichtet. Gefühlter innenpolitischer Stillstand und der ständige schwarz-gelbe Streit frustrieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Als Beispiel zieht Kurt Lauk die Gesundheitspolitik heran. Seiner Ansicht nach ist die Bürgerprämie gerecht, weil sie den Arbeitsmarkt weniger belastet. Das Modell sollte eigentlich durch die gesamte Koalition unterstützt werden, weil über den sozialen Ausgleich alle Steuerzahler zur Finanzierung beitragen würden.

Der Unmut vieler Arbeitnehmer ist für Kurt Lauk verständlich. Der Fleißige fühle sich als der Dumme, wenn er kaum mehr verdient als sein Nachbar, der von staatlichen Leistungen lebt. Die Bezieher mittlerer Einkommen sind wegen der hohen Steuerbelastung unzufrieden, während die Arbeitgeber über schlechte Investitionsbedingungen und unangemessenen Bürokratie klagen. Alle staatlichen Ausgaben müssen überprüft werden, denn sonst wird irgendwann niemand mehr in einer solchen Gesellschaft leben wollen.

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