Neue Regierungskommission „Gesundheit“
Donnerstag, 13. Mai 2010Die neue Regierungskommission Gesundheit setzt sich auch acht Ministerinnen und Ministern zusammen. Geleitet wird das Gremium von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die Aufgabe der Kommission ist es, die Beschlüsse, die sich im Koalitionsvertrag befinden, in die Tat umzusetzen, wobei eine schrittweise Überführung der alten in die neue Finanzierung festgelegt werden muss.
Das Gesundheitssystem soll mehr Autonomie bei der Beitragsentfaltung und bei den regionalen Differenzierungen erhalten. Die Beiträge der Arbeitnehmer sollen unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Für Menschen mit geringem Einkommen soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Der Beitrag, den der Arbeitgeber zu entrichten hat, soll festgeschrieben werden.
Der Hintergrund für die vielen neuen Pläne ist, dass die gesetzlichen Kassen finanziell in eine Krise geraten sind. Sie erheben Zusatzbeiträge, was vor allem die einkommensschwachen Mitglieder trifft. Die Ausgaben müssen daher gedrosselt, die Einnahmen sicherer gestaltet werden. Dabei ist das Ziel, dass die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung für jeden bezahlbar bleiben müssen. Das System soll fair sein.
Daher steht auch nicht außer Frage, dass die Gesunden sich mit den Kranken solidarisch zeigen sollen, allerdings funktioniert der finanzielle Ausgleich zwischen Arm und Reich im Gesundheitssystem nicht gut. Bei einem Sozialausgleich hingegen würden auch diejenigen mit einbezogen, die privat versichert sind oder die zu den Besserverdienenden zählen. Auch andere Einnahmen, wie aus Vermietung und Verpachtung, sollen dafür besteuert werden.
