Förderstopp der Finanzpolitik mit ungeahnten Konsequenzen

Donnerstag, 17. Juni 2010
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Der im April verhängte Förderstopp für erneuerbare Energien im Wärmemarkt hat zu massiven Konsequenzen in der Branche geführt. Von gewaltigen Markteinbrüchen und Nachfragerückgängen für Solarwärmeanlagen bis zu 33 Prozent allein im Mai sprechen der Bundesverband Solarwirtschaft und der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. und üben Kritik an dem Vorgehen des Finanzministeriums.

Hunderte von Solarwärme-Unternehmen treibe die Blockade der Fördermittel in massive Existenzprobleme, so die Verbände weiter. Auch der Markt für Wärmepumpen und Holzzentralheizungskessel sei in Mitleidenschaft gezogen, argumentieren sie. Insgesamt zeichne sich ein äußerst negativer und beunruhigender Trend in der Branche ab.

Jeder Monat, den der Förderstopp andauere, verursache der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche einen Schaden von etwa 100 Millionen Euro. Von nachhaltiger Umweltpolitik könne keine Rede mehr sein, denn die ehrgeizigen Ziele von Bundesregierung und Europäischer Union, den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 mindestens zu verdoppeln, seien auf diesem Weg keinesfalls zu erreichen.

Einigkeit herrscht allerdings bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen und allen Parteien im Bundestag, dass die seit April andauernde Haushaltssperre schnellstmöglich wieder aufgehoben werden muss. Eine entsprechende Beschlussempfehlung des Bundesrates wird seitens der Branche kurzfristig erwartet. Allein der Bundesfinanzminister lehnte die Aufhebung des Förderstopps bisher ab, seine Zustimmung ist für die erneute Freigabe allerdings zwingende Voraussetzung.

So notwendig eine Konsolidierung der Haushalte sei, so sehr herrscht bei den Verbänden Unverständnis über die Haltung des Bundesfinanzministeriums, denn das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sei ein finanzieller Selbstläufer.

Die Konsequenzen des Programms seien mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, erhöhten Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und positiven Effekten für den Schutz der Umwelt nicht zu vernachlässigen, so die gewichtigen Argumente der Verbände. Sie fordern den Bundesfinanzminister daher auf, die Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben um dem Markt für erneuerbare Energien wieder adäquate Marktchancen zu eröffnen.

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