Kopfpauschale: Keine Antwort auf aktuelle Probleme des Gesundheitswesens

Sonntag, 20. Juni 2010
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Der neueste Vorschlag von Gesundheitsminister Rösler gibt nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes keine zufriedenstellende Antwort auf die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen – wie schon andere Vorschläge zuvor.

Themen wie die demografische Entwicklung und medizinischer Fortschritt könnten nicht durch eine Kopfpauschale gelöst werden, so der Verband weiter. Der Verband forderte vielmehr eine Lösung in Form einer solidarischen Bürgerversicherung und keine weiteren Anstrengungen mehr in Richtung einer Lösung zu unternehmen, die allen Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit widerspreche.

Alternativer Krankenversicherungsschutz: Private Krankenversicherung

Nach Ansicht des Verbandes sei die Kopfpauschale ein sozial ungerechtes Modell ohne Zukunft. 30 Euro seien allenfalls als Einstiegsprämie zu verstehen, die sich fortlaufend weiter erhöhen werde. Das wenig flexible und dabei äußerst bürokratische Modell könne weder anstehenden demografischen Entwicklungen noch steigenden Kosten durch medizinisch-technischen Fortschritt gerecht werden.

Massive Kritik äußert der Verband vor allem über die Finanzierung durch Umverteilung zwischen den Beitragszahlern statt durch Steuermittel. Dies sei ein Ausdruck unseres Zwei-Klassen-Kassen-Gesundheitswesens mit seiner systemimmanenten Ungerechtigkeit. Derjenige, der sich eine private Krankenversicherung leisten könne, entziehe sich auf diese Art und Weise jeder gesellschaftlichen Verantwortung.

Das einzige zukunftsfähige Modell eines tragfähigen Gesundheitssystems sei die solidarische Bürgerversicherung, in der alle in den Solidarausgleich einbezogen werden. Insbesondere könne die Finanzierung steigender Gesundheitskosten durch die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze auf alle steuerlichen Einkünfte sichergestellt werden, so argumentierte der Verband weiter.

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