Banken müssen Bearbeitungsentgelte für Kredite erstatten

Donnerstag, 15. Januar 2015
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Kredite ohne Nebenkosten
Selten waren Kredite für Verbraucher so günstig wie 2014. Niedrige Zinsen und günstige Konditionen machen es für viele attraktiv, wichtige Investitionen nicht mehr aufzuschieben und die Vorteile zu nutzen. Im selben Jahr hat die Rechtsprechung zusätzlich zu Gunsten der Kreditnehmer den entgeltpflichtigen Leistungsumfang der Banken definiert (Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Bis vor einigen Jahren war es gängige Praxis der Banken, bei Kreditnehmern Entgelte für die Bearbeitung der Kreditanträge zu erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Praxis jedoch nun für unzulässig erklärt. Als Begründung führten die Juristen an, dass vorbereitende Leistungen wie die Bonitätsprüfung des Kreditnehmers gesetzliche Pflichten und insofern nicht entgeltpflichtig seien.

Alle Kreditnehmer, die in der Vergangenheit ein Entgelt für die Bearbeitung ihres Kredites gezahlt haben, haben nun einen Erstattungsanspruch gegen ihren Kreditgeber. Um diesen Anspruch anzumelden, müssen Sie möglichst zeitnah schriftlich die Bank von Ihrer Forderung in Kenntnis setzen.

Fristen beachten
Wie in vielen juristischen Sachverhalten sind auch bei den Erstattungsansprüchen für Kreditbearbeitungsentgelte Fristen zu beachten. Während die Banken zunächst von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen waren, haben die obersten Richter des BGH bestätigt, dass im Fall der Rückerstattung von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen ist. Betroffene, die nicht vor dem Jahr 2005 Bearbeitungsentgelte für einen Kredit an ihre Bank gezahlt haben, können damit ihre Rückforderungen der gezahlten Kreditbearbeitungsentgelte geltend machen. Allerdings verjähren zum Jahresende einige der noch möglichen Rückforderungen. Bankkunden müssen deshalb jetzt ihre Unterlagen prüfen und möglichst zügig aktiv werden.

Hilfe bei der Durchsetzung offener Forderungen
Auch wenn für die Rückforderung bereits gezahlter Beratungsentgelte bereits mit einem online auf verschiedenen Verbraucherschutzplattformen verfügbaren Musterbrief möglich ist, sind in vielen Fällen Fachleute gefragt. Insbesondere in Fällen, bei denen die Verjährung kurz bevorsteht, können Juristen dabei helfen, Ansprüche aufrecht zu erhalten. So verjähren alle Rückerstattungsansprüche des Jahres 2004 in Kürze. Mit einem aufschiebenden Schreiben oder eine Klageerhebung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt können die Ansprüche vor Ablauf dieser Frist gewahrt und die Verjährung gehemmt werden.

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